Erst ermitteln. Dann bewerten.

BVCP appelliert nach dem Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle an Politik und Öffentlichkeit, laufenden Ermittlungen nicht vorzugreifen

Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle hat bundesweit Besorgnis ausgelöst. Sollte sich bestätigen, dass eine Drohne gezielt für einen kriminellen oder terroristischen Zweck eingesetzt wurde, müssen die Verantwortlichen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Gerade deshalb hält der Bundesverband Copter Piloten e. V. (BVCP) es für wichtig, dass die laufenden Ermittlungen unabhängig, sorgfältig und ohne politische Vorfestlegungen geführt werden.

In den vergangenen Tagen wurden bereits weitreichende politische und sicherheitspolitische Schlussfolgerungen öffentlich diskutiert, obwohl die Ermittlungen noch andauern und bislang weder Täter noch Hintergründe abschließend feststehen.

Nach derzeitigem öffentlichen Kenntnisstand laufen die kriminaltechnischen Untersuchungen weiterhin. Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, dem Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum sowie weiteren Sicherheitsbehörden geführt. Gleichzeitig betonen die zuständigen Stellen selbst, dass derzeit in alle Richtungen ermittelt wird und Spekulationen den Ermittlungen nicht vorgreifen sollten.

Aber noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind und obwohl bislang weder ein Täter noch ein Auftraggeber öffentlich benannt wurden, werden bereits weitreichende politische Schlussfolgerungen gezogen. So fordert der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bereits NATO-Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages.

Vielen Bürgern dürfte die Tragweite einer solchen Forderung nicht bewusst sein.

Artikel 4 ist kein Instrument der Strafverfolgung. Er dient der Konsultation der NATO-Mitgliedstaaten, wenn ein Staat seine Sicherheit, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit bedroht sieht. Mit einer solchen Forderung wird ein noch nicht aufgeklärter Vorfall auf die Ebene der internationalen Bündnissicherheit gehoben.

Aus Sicht des BVCP ist es gerade in einer solchen Situation wichtig, zwischen gesicherten Erkenntnissen, offenen Ermittlungsfragen und politischen Bewertungen klar zu unterscheiden.

Wer Drohnen für Straftaten oder gar terroristische Zwecke missbraucht, muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. Gerade deshalb sollten Ermittlungen zunächst unabhängig und ohne politische Vorfestlegungen abgeschlossen werden. Politische Konsequenzen müssen auf gesicherten Tatsachen beruhen – nicht auf Vermutungen. Diese rechtsstaatliche Reihenfolge ist gerade in sicherheitspolitisch sensiblen Zeiten von besonderer Bedeutung.

Kerstin Bach
Vorstand des Bundesverband Copter Piloten e. V.

Erfahrungen aus der Vergangenheit mahnen zur Zurückhaltung

Der BVCP erinnert daran, dass bereits in der Vergangenheit zahlreiche öffentlich diskutierte Drohnensichtungen sehr früh mit geopolitischen Zusammenhängen in Verbindung gebracht wurden. Viele dieser Vermutungen wurden später jedoch nicht öffentlich bestätigt oder blieben ungeklärt.

Unabhängig vom Ausgang der jeweiligen Ermittlungen hatten diese Debatten erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung der zivilen Drohnennutzung. Verantwortungsbewusste Fernpiloten, Unternehmen, Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie ehrenamtliche Einsatzkräfte sahen sich teilweise mit einem Generalverdacht konfrontiert – obwohl sie ihre Drohnen rechtmäßig und verantwortungsvoll betreiben.

Diese Erfahrungen zeigen, wie wichtig eine sachliche und faktenbasierte öffentliche Diskussion ist.

Sicherheit und Rechtsstaat gehören zusammen

Der BVCP unterstützt ausdrücklich alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Wer Drohnen missbraucht, um Menschen zu gefährden oder Straftaten zu begehen, schadet nicht nur den unmittelbaren Betroffenen, sondern auch der gesamten seriösen Drohnenbranche.

Gerade deshalb sollte aus Sicht des Verbandes zunächst das Ergebnis der laufenden Ermittlungen abgewartet werden, bevor politische oder sicherheitspolitische Konsequenzen gezogen werden.

Ein funktionierender Rechtsstaat lebt davon, dass zunächst Beweise erhoben, anschließend bewertet und erst danach politische Entscheidungen getroffen werden.

Nicht umgekehrt.

Der Bundesverband Copter Piloten wird die weiteren Ermittlungen aufmerksam begleiten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass zwischen gesicherten Erkenntnissen, offenen Ermittlungsfragen und politischen Bewertungen klar unterschieden wird.

Gerade in sicherheitspolitisch sensiblen Zeiten ist diese Unterscheidung keine Nebensache, sondern Voraussetzung für Vertrauen in den Rechtsstaat und für eine sachliche öffentliche Debatte.

Quellen:

• Forderung nach NATO-Konsultationen gemäß Artikel 4 durch Roderich Kiesewetter. (DIE WELT⁠) https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a739820cc46967c04cb0073/flughafen-leipzig-kiesewetter-fordert-nach-drohnen-vorfall-nato-konsultationen-nach-artikel-4.html
• Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, des PTAZ und des LKA Sachsen; Täter bislang öffentlich nicht benannt; politische Motivation wird geprüft. (tagesschau.de⁠)
• Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zum Ermittlungsstand und zu den kriminaltechnischen Untersuchungen. (tagesschau.de⁠)