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- Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter LuftfahrzeugeDer Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 6. Mai 2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur – Drucksache 19/29354 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge – Drucksache 19/28179 – mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Den Gesetzestext könnt Ihr Euch hier herunter laden: Gesetzesbeschluss zur neuen LuftVO – Drucksache 376-21
- Endlich mehr Luft nach oben und wieder Licht am Horizont!Erfreuliche Nachricht für die Drohnenindustrie und alle Copter-Freunde. Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit entschieden den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur neuen Luftverkehrs-Ordnung abzulehnen. Das eröffnet nun die Chancen, dringlich erforderliche Nachbesserungen vorzunehmen und fachliche Fehler auszumerzen.Nachdem sich bereits viele Unternehmen in der Industrie und die Verbände geschlossen den vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur vorgelegten Gesetzentwurf zur neuen Luftverkehrs-Ordnung in vielen Punkten kritisiert haben, sind auch die Vielzahl der Länder, alles voran deren Landesluftfahrtbehörden, der Auffassung, dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht tragbar ist. Ein entsprechender Antrag der Länder, den Gesetzentwurf abzulehnen wurde heute erfolgreich im Bundesrat angenommen.Mit der Annahme des Antrags besteht nun doch noch die Chance, dass die Verbesserungsvorschläge aus der Wirtschaft, den Verbänden und seitens vieler Landesbehörden noch Einfluss in die Gesetzgebung finden.Als Nächstes wird der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt, in der die Regierungsfraktion die Mehrheit hat.Nun gilt es, auch die Bundestagsabgeordneten von der Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs zu überzeugen. Ihr könnt uns hier tatkräftig unterstützen, indem ihr die Bundestagsabgeordneten eures Vertrauens ansprecht, auf die Missstände hinweist und ihnen unsere Statement zukommen lasst.Statement des BVCP zum Gesetzentwurf des BMVIFür Rückfragen oder Unterstützung stehen wir Euch gerne zur Verfügung.
Euer Vorstand BVCP
- Gesetzentwurf BMVI zum Betrieb unbemannter LuftfahrzeugeDas BMVI hat den Referentenentwurf trotz der massiven Kritik der Verbände, auch seitens des BVCP, sowie namhafter Vertreter aus der Wirtschaft, in eine Gesetzesänderung umgewandelt. Am 3.2.2021 wird im Bundeskabinett darüber beraten. Wenn es dort so angekommen werden sollte, wird es dem Bundestag und danach dem Bundesrat zur Verabschiedung vorgelegt. Die Anzahl der Verbote hat sich darin weiter erhöht. Der von uns ebenfalls präferierte Ansatz, statt Verbote zu erteilen, für die dann zeit- und kostenintensiv Ausnahmen beantragt werden müssen, darin lieber festzulegen, unter welchen Voraussetzungen der Betrieb in geografischen Zonen erlaubt ist, wurde nicht beherzigt. Das Dokument ist dem Bundesrat vorgelegt und veröffentlicht worden).Gesetzentwurf des BMVI zur neuen LuftVO
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Referenten-Entwurf des BMVI zur neuen Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
Referentenentwurf des BMVI zur neuen LuftVO
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Information der Landesluftfahrtbehörde Baden-Württemberg zur EU-Regulierung
Informationen zur EU-Regulierung
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Die EU-Regulierung 2019/947 setzt den Rahmen für die neue europäische Luftfahrtverordnung
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Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilungvon Erlaubnissen und die Zulassung von Ausnahmen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten gemäß § 21a und § 21b Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)
NfL zu den Gemeinsamen Grundsätzen
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Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen zur Anwendung der EU-Regulierung – Betrieb in der offenen Kategorie
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Wichtige Links für Euch
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Online-Training und Online-Prüfung Kompetenznachweis A1/A3 (LBA)
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FAQ zum Online-Training und zur Online-Theorieprüfung für den EU-Kompetenznachweis A1/A3 (LBA)
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Erklärungen über die erfolgreiche Absolvierung des Selbststudiums zum Erwerb eines Fernpiloten-Zeugnisses für UAS in der Kategorie Offen, Unterkategorie 2
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Login / Datenpflege für existierende Fernpiloten (LBA)
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Fragen zum Betrieb von UAS ab dem 31.12.2020 (LBA)
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UAS-Betreiber-Registrierung (Betreiber-ID) (LBA)
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Allgemeinverfügung zur Aussetzung der Registrierungspflicht (LBA)
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Gesetzesentwurf zur Anpassung Nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
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Übergangsvorschriften für Kompetenz- / Kenntnisnachweis (LBA)
Downloads zum Thema Copter & Recht
Südbayern – Unbemannte Fluggeräte - Verbotsausnahmezulassungsantrag
Unbemannte-Fluggeraete-Verbotsausnahmezulassungsantrag.pdf
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Bevölkerungsschutz aus der Luft Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge dank neuer rechtlicher Regelungen für alle BOS möglich
PM_BevS_unbemannte_Luftfahrzeuge.pdf
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Südbayern – Aufstieg Unbemannter Luftfahrsysteme Einzelerlaubnis - Antrag
Aufstieg-unbemannter-Luftfahrsysteme-Einzelerlaubnis-Antrag.pdf
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Südbayern – Allgemeinverfuegung Unbemannte Fluggeraete
2016-09-16_allgemeinverfuegung_unbemannte_fluggeraete.pdf
2016-09-16_allgemeinverfuegung_unbemannte_fluggeraete.pdf
Südbayern – Aufstieg Unbenannte Luftfahrsysteme Erlaubnis Durch Allgemeinverfügung - Erklärung
Aufstieg-unbenannte-Luftfahrsysteme-Erlaubnis-durch-Allgemeinverfuegung-Erklaerung.pdf
Aufstieg-unbenannte-Luftfahrsysteme-Erlaubnis-durch-Allgemeinverfuegung-Erklaerung.pdf
‘Prototype’ Commission Regulation on Unmanned Aircraft Operations
UAS-Prototype-Regulation-final.pdf
UAS-Prototype-Regulation-final.pdf
Infomaterial der Bundesregierung
Kurzinformation_ueber_die_Nutzung_von_unbemannten_Luftfahrtsystemen.pdf
Kurzinformation_ueber_die_Nutzung_von_unbemannten_Luftfahrtsystemen.pdf
